Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 39

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 14.01.2022

Dem Sicherungsverfahren liegen insgesamt sieben durch den Beschuldigten ausgelöste und von der Antragsschrift …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2022 LS

Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Untersuchungshäftlingen

Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB bei nachträglicher …

Strafrecht Revision verworfen

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

LG Hof Beschluss 14.01.2022

Am 20.12.2021 erließ das Amtsgericht Hof auf Antrag des Finanzamts Hof gegen den Beschwerdeführer einen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dillingen an der Donau Beschluss 14.01.2022

Gegenstand des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist der streitige Umfang der Akten im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 2

Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 7

Revision in Strafsachen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren

Strafrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 13.01.2022

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 31.07.1984 (Az.: 1 KLs 11 Js 8781/83) wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 11

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2022 LS

Bauartprüfung und Zertifizierung des Messgeräts PoliScan FM1

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Urteil im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der … · Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 1. Große Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.01.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 23.03.2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des … · Inbegriffsrüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Mit Beschluss vom 30.09.2021 hat das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren gem. § 72 OWiG gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2022 LS

Geschwindigkeitsmessung mit einem hinter einer Leitplanke aufgestellten Messgerät

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe · erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 5

Schwerer Bandendiebstahl: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.

Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtmitteilung eines im Termin …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschluss einer kleinen Strafkammer

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Verwerfung der Revision bei von der Staatsanwaltschaft irrtümlich angenommener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Richter am Amtsgericht Beschluss 12.01.2022

Die Staatsanwaltschaft Münster wirft dem Angeschuldigten mit Strafbefehlsantrag vom 00.00.0000 vor, durch …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

Strafzumessung im Jugendstrafverfahren

Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2022

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bei erheblichem Aktenumfang

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 5

Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Erfordernis der Darstellung der Einlassung im Bußgeldurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Beschluss 12.01.2022

Die Voraussetzungen für eine - hier nur nach § 140 Abs. 2 StPO in Betracht kommende …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022

Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.

Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Strafzumessungserwägungen: Einordnung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche

Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 8

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 5

Jugendstrafsache wegen versuchten Mordes u.a.

Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch · Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2022

OLG Stuttgart – V 4 Ws 346/21

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.01.2022 LS

Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 23

Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln

Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 11.01.2022

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 1. Große Strafkammer Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen

Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 4

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Begründung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff

Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 3

Erwerb von Betäubungsmitteln

Rücktritt vom versuchten Erwerb durch Versuch der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.01.2022

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen