Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 29

OLG Hamm Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten

Strafrecht

AG Plön Urteil 23.05.2023

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023

Das Landgericht hat die vier Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2022 wurde dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 23.05.2023 LS

Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Offenburg und des Landgerichts Berlin streiten über die …

Strafrecht

AG Augsburg Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 LS

Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung trotz wirksamer Rücknahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 22.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

LG Köln Beschluss 17.05.2023

Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 3

Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen

Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Verurteilte S. erstrebt die gerichtliche Anordnung des Unterbleibens einer Wertersatzeinziehung gemäß § …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.05.2023 zitiert von 8

Bemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 5

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Verwirklichung durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Beschuldigte ist am 14. November 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung gemäß § 56 f StGB ist zu treffen, sobald das Gericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 17.05.2023

Rehabilitierungsverfahren: Feststellung einer Freiheitsentziehung zu Unrecht bei einer Einweisung in ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.05.2023

Am 19. Mai 2017 wurde der Beschuldigte, ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien, von Beamten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 12. Dezember 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung

Einziehung bei Versuchsstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Anforderungen an die Revisionsbegründung mit der Inbegriffsrüge

Verfahrensrüge bei gerichtlicher Beweiswürdigung von zwei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Beschluss 16.05.2023

„Jeder Bürger ist berechtigt, Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuzeigen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung

Einziehung des Wertes von Taterträgen · Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen und weiteren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 3 StR 106/23

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023

Einziehung von Taterträgen

Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.05.2023 LS

Bei der einmaligen unterbliebenen Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem im Maßregelvollzug …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Revision der Einziehungsbeteiligten A. Holding gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung

Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Bußgeldkammer Beschluss 16.05.2023 LS

Kostenbescheid gegen einen Fahrzeughalter wegen eines Parkverstoßes (§ 25 a StVG)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) und weiterer …

Strafrecht Beschwerde verworfen