Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 28

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen Betruges in 19 Fällen sowie wegen „vorsätzlichen Betreibens von Bankgeschäften ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 31.05.2023

Im Urteil des Landgerichts Bamberg vom 09.03.2022 (Az. 31 KLs 2106 Js 1118/22), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen mehrerer – teilweise in Mittäterschaft begangener – Delikte nach dem …

Strafrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

„Mit Bußgeldbescheid vom 08.10.2021 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt U. gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen Vergehen nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 31. Januar 2023

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.05.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Dezember 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.05.2023

Unter dem 17.08.2022 erhob die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 148 Js 140294/22 Anklage gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2023 LS

Einziehung des Wertes der Taterträge bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.05.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 02. August 20XX (erneut) im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA …

Strafrecht Aufgehoben

AG Leutkirch Urteil 25.05.2023

Fahrlässige Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn

Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhängte gegen den Verurteilten am 16. März 2015 wegen gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Verurteilte – folgend auch: Beschwerdeführer – wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 9. Große …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Große Strafkammer Beschluss 25.05.2023

Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühren für mehrere Hauptverhandlungstermine an einem Tag

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 6

Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2023

Nach § 172 Abs. 3 S. 2 StPO gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 25.05.2023

Durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2022 wurden die dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Memmingen Urteil 25.05.2023

Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte mit Verfügung vom 15.03.2023 beim Amtsgericht – Strafrichter …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an seine …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 1

Frist zur Benennung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG steht entgegen, dass der Angeklagte bereits am 25. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 24.05.2023

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. März 2021, rechtskräftig …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betrugs

Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 24.05.2023

Die angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers war rechtmäßig, so dass im Beschwerdeverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Maßregelvollzug: Dauer der Organisationshaft

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 4. Mai 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 5. April 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Unna Urteil 24.05.2023

Die Angeklagten waren nach durchgeführter Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen von den gegen sie …

Strafrecht

AG Mönchengladbach Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung sowie des Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.05.2023

Der einer Körperverletzung verdächtige Beschuldigte wurde am 1. Februar 2022 von der Polizei zur Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Hinreichende Wahrscheinlichkeit schuldhaften Handelns

Strafrecht

AG Siegburg Urteil 23.05.2023

Der Betroffene wurde am 00.00.0000 in Y. geboren und ist ledig

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Strafausspruch bei Tötungsdelikt

Berücksichtigung der Tatvollendung zu Lasten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht

AG Dortmund 720 Beschluss 23.05.2023

AG Dortmund – 720 Ds-102 Js 506/22-129/23

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