Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 32

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2023

Die Stadt Köln hat mit Bußgeldbescheid vom 6. April 2022 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Strafkammer Beschluss 27.04.2023

Pflichtverteidiger in Strafsachen

Vergütung bei Bestellung ausschließlich zur Wahrnehmung …

Strafrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 539 Beschluss 26.04.2023

AG Köln – 539 Ds 568/22

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 24. August 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Sinsheim Beschluss 26.04.2023 LS

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sowie in …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 7

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.04.2023 zitiert von 12

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Handel mit Betäubungsmitteln

Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 26.04.2023

Gegen den Angeklagten findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. November 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Die Jugendschöffenrichter der Amtsgerichte Salzgitter und Rinteln streiten über die Zuständigkeit für die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer …

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juli 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 25.04.2023

OLG Celle – 3 Ws 40/23

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 7

Vorwurf sexuellen Missbrauchs

Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen und die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Beweiswürdigungsanforderungen in besonderen Beweissituationen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2023

Auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 15. September 2021 – Az. 9 Gs 4556/21 – wurde der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 25.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 2

Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des Untergebrachten abzustellen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 24.04.2023 LS

Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG

Strafrecht

AG Landsberg am Lech Urteil 24.04.2023

Der Angeklagte schloss die Wirtschaftsschule in W. mit der Mittleren Reife ab und absolvierte anschließend …

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 22.04.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

AG Langenfeld Beschluss 21.04.2023

Der Gegenstandswert i.S.v

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hanau 1. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der „Nichtöffentlichkeit“ der Äußerungen eines Polizeibeamten i.S.d. § 201 StGB bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

AG Zossen Urteil 20.04.2023 LS

Ein Überlassen einer Waffe im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 7 iVm.

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 2

Die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren zur Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2022

Strafrecht Revision verworfen