Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 31

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen und versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023 LS

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …

Strafrecht

AG Schwerin Urteil 08.05.2023 LS

Unberechtigtes Abstellen eines PKW auf Schwerbehindertenparkplatz bei nicht gut lesbarer Auslage des …

Strafrecht

LG Bamberg Beschluss 08.05.2023

In einem Verfahren gegen unbekannt (1105 UJs 33281/23) beantragte die Staatsanwaltschaft B. am 13.04.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 08.05.2023 LS

Ob durch Herstellung und Vertrieb von Sammlermünzen und -medaillen der Tatbestand der Geldfälschung in Form …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 05.05.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

LG Stade Urteil 05.05.2023 LS

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt …

Strafrecht

LG Stade Beschluss 04.05.2023 LS

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 f StPO steht der Beiordnung eines Verteidigers nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.05.2023

Der Antragsteller befand hat sich in vorliegender Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023 LS

Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023

Rechtsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht einer Jagdwilderei

Strafrecht

AG Gütersloh Urteil 04.05.2023

Der Angeklagte ist am 15.07.1996 in S geboren und derzeit in der JVA B inhaftiert

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 3

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage

mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 1

Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" bestellt, liegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Januar 2023

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 03.05.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen und des sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 5

Versuchte schwere räuberische Erpressung

Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem … · Erfordernis der Erörterung einer kurzen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.05.2023

Die A AG (nachfolgend: A) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in [Ortsangabe], die Bank- und Finanzgeschäfte …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche

Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH

Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen Betruges unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei landgerichtlichen Urteilen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 2

Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.05.2023

„Am Tattag entschlossen sich die Angeklagten gemeinschaftlich, ein dem Zeugen A erteiltes „H-Verbot“ …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 3

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Dezember 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 7

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.05.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in 31 Fällen und versuchten Betruges in vier Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 28.04.2023

Der wegen vorsätzlicher Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte wurde wegen besonders schwerer …

Strafrecht

AG Kempen Urteil 28.04.2023

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023 zitiert von 3

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in jeweils zahlreichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen