Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 38

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 6

Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2021

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"

Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen sieben Fällen des Handeltreibens in Tateinheit mit Besitz und mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.2023

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlichen Führens eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Berichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 14.03.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 14.03.2023 LS

Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren

Protokollberichtigungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung

Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Revision verworfen

LG GieBen Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2023 LS

Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt kann gemäß § 46 III Hs. 1 HStVollzG im Wege der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bochum Strafbefehl 13.03.2023

- Vergehen nach §§ 246 Abs. 1, 248a, 53 StGB -

Strafrecht

AG Lippstadt Urteil 13.03.2023

Die am ... in ... geborene Betroffene ist im Besitz der italienischen Staatsangehörigkeit und verfügt über …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 10.03.2023

Strafzumessung bei einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2023

Verurteilung wegen elf Fällen des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls und sechs Fällen des versuchten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2023

Verurteilung wegen Untreue in 345 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 6

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 zitiert von 3

Unterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 7. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2023 LS

Berechnung von Aufwendungen für festangestellte Hilfskräfte

Strafrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 8. August 2022

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 4

Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 2

Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Ablehnung eines Strafrichters

Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Vermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Strafprozessrecht: Erforderlichkeit der Gesamtwürdigung bei mehreren Beweisanzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen