Strafrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 39

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Die Aufrechterhaltung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Eisleben angeordneten Einziehung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2022

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Strafzumessung: Härteausgleich für den aus der fehlenden Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus in anderen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Die Staatsanwaltschaft N.-F. führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 31. März 2022

Strafrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 11

Besetzungsrüge in Strafsachen

Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Betäubungsmittelrecht: Nicht geringe Menge Mephedron

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 27.09.2022 legt die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung der im Urteil des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 6 StR 24/23

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Entfernung von Schöffin wegen Umzug ohne Anzeige

Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 03.03.2023 LS

Der Autozug "Sylt Shuttle" ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2023

Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt

Verschlechterungsverbot und nachträgliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2023

Da hier gegen eine juristische Person eine Geldbuße verhängt worden ist, ist diese Nebenbeteiligte des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 02.03.2023

Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG in Höhe von 303,- € geltend …

Strafrecht

LG Itzehoe 5. Strafkammer Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 12 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 02.03.2023

Die Betroffene wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Juli 2022 durch …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 55 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt Abt. 993. Einzelrichter Beschluss 02.03.2023

Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG in Höhe von 303,- € geltend …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 14

Beihilfehandlung bei Vorstellung von Holz-Mehrwertsteuerbetrug statt großem Drogenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 02.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.03.2023 zitiert von 3

Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

AG Emmendingen Urteil 01.03.2023

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Auffahrunfall durch Übermüdung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt der für die konkrete …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen und wegen Diebstahls

Strafrecht Antrag verworfen