BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.11.2014 1 BvR 159/09 zitiert von 1
Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2014 2 BvR 2799/11 zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.11.2014 2 BvQ 38/14
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 06.11.2014 2 BvL 2/11 zitiert von 6
WDO 2002) - unzureichende Darlegung der …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.11.2014 2 BvR 2928/10 zitiert von 6
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 2 BvR 724/12 zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.11.2014 2 BvR 2238/13 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 2 BvR 1990/12 zitiert von 1
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2014 2 BvR 1513/14
hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 7/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.10.2014 2 BvR 2446/14 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2014 2 BvR 2566/10 zitiert von 3
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2014 1 BvR 1815/12 zitiert von 6
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.10.2014 1 BvR 2580/14 zitiert von 2
hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 21.10.2014 2 BvR 2369/14
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2014 VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14
Verfassungsrecht
Zitieren Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.10.2014 2 BvR 437/12 zitiert von 10
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.10.2014 2 BvR 718/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.10.2014 1 BvR 2452/14 zitiert von 2
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 15.10.2014 2 BvR 920/14 zitiert von 32
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2014 1 BvR 3210/10
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 14.10.2014 2 BvR 2343/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.10.2014 1 BvR 856/13 zitiert von 16
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.10.2014 2 BvR 550/14 zitiert von 18
hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.10.2014 1 BvR 83/12 zitiert von 45
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.10.2014 2 BvR 2874/10 zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.10.2014 1 BvR 2335/14 zitiert von 2
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2014 1 BvR 2186/14 zitiert von 23
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.10.2014 1 BvR 2390/14 zitiert von 2
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 08.10.2014 1 BvR 886/11 zitiert von 72
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Zitieren § 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 06.10.2014 2 BvR 1569/12 zitiert von 6
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 06.10.2014 2 BvR 1568/12 zitiert von 18
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren VerfGH Berlin Beschluss 30.09.2014 138/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH Berlin Beschluss 30.09.2014 97/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH Berlin Beschluss 30.09.2014 138/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.09.2014 1 BvR 3017/11 zitiert von 5
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.09.2014 2 BvR 2782/10 zitiert von 20
Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 24.09.2014 2 BvR 1899/14 zitiert von 2
gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.09.2014 2 BvR 1059/13
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 23.09.2014 2 BvR 2545/12 zitiert von 2
hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.09.2014 1 BvR 2108/14 zitiert von 13
Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 22.09.2014 1 BvR 2102/14 zitiert von 10
zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 17.09.2014 2 BvR 1795/14 zitiert von 435
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb …
Verfassungsrecht
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