Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 3

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2014 zitiert von 228

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2014 zitiert von 6

Parallelentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2014 zitiert von 25

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2014 zitiert von 130

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.09.2014

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren

Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich

hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.09.2014 zitiert von 4

Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.09.2014

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.09.2014 zitiert von 7

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2014 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBG (Eintragung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2014 zitiert von 9

Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 08.09.2014 zitiert von 184

Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2014 zitiert von 37

Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten

Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2014 zitiert von 43

Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 …

kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2014 zitiert von 5

Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2014 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität

hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.09.2014

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.09.2014

VerfGH Berlin: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Folgenabwägung zugunsten des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2014 zitiert von 5

Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …

hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem … · Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2014

Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots …

hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2014 zitiert von 25

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.08.2014 zitiert von 88

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der …

hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 zitiert von 3

Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB)

familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung … · hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 zitiert von 18

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 zitiert von 8

Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung …

hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2014

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2014 zitiert von 19

Verständigung im Strafprozess

§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2014 zitiert von 10

Verständigung im Strafverfahren

Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 19.08.2014

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Umwandlungssteuerrecht, Vertrauensschutz

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.08.2014 zitiert von 6

Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.08.2014 zitiert von 31

Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten …

Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf …

Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2014 zitiert von 8

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.08.2014 zitiert von 163

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei … · hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014 zitiert von 7

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht …

hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2014 zitiert von 15

Sie betrifft einen geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 180,13 Euro wegen für …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.08.2014

Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden …

zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2014 zitiert von 8

Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung …

hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 31.07.2014 zitiert von 7

Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …

Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.07.2014

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.07.2014 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.07.2014 zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 …

Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.07.2014 zitiert von 39

Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen

Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2014 zitiert von 3

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug

ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2014 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde und einem Antrag auf Erlass einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen