Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 4
385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
385 Entscheidungen
zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot
zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Chancengleichheit der politischen Parteien und … · eA-Antrag teilweise bereits unzulässig · iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen … · Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
Verfassungsrecht
sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Alkohol und …
Verfassungsrecht
Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht
hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) … · handschriftliche Vervollständigung eines lediglich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterlassen der gebotenen Aufklärung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als …
Verfassungsrecht
hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl … · hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Wegen Verfristung unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Unterlassen der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
vermeintlich unzureichende Sachverhaltsaufklärung begründet … · Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung bei … · Mitwirkung an der Entscheidung bei Ablehnung mehrerer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschlussgründe der Beteiligung und der Tätigkeit im … · mittelbares Interesse am Verfahrensausgang · Mitwirkung an der Entscheidung bei Ablehnung mehrerer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen