keine Besorgnis der Befangenheit durch gesetzlich …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 5
385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
385 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der … · öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt · Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Normenkontrollverfahren
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens …
Verfassungsrecht
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10. Abs. …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung des Rechts auf informationelle … · verfassungskonforme Auslegung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen