Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 6
385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
385 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschaffung der Mehrmütterorganschaft - Übergangsregelung
Verfassungsrecht
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare … · hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Rechtsschutz lediglich nach § 14 Abs 4 EuWG bzw § 26 EuWG …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur … · Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben
zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche …
Verfassungsrecht
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben