Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 7

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die …

zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2014 zitiert von 2

Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.03.2014

VerfGH Weimar: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - hier …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.03.2014 zitiert von 3

Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2014 zitiert von 17

Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung

Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2014

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert

gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2014 zitiert von 19

Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder …

hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.03.2014 zitiert von 4

Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren

Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die … · § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2014 zitiert von 2

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des …

betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2014

Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2014 zitiert von 16

Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in …

Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.03.2014 zitiert von 19

Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in …

Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.03.2014 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung)

hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung · Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis · keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von … · Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014

Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls

Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2014 zitiert von 7

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen …

zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 03.03.2014

Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach …

hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 33

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2014 zitiert von 4

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.02.2014 zitiert von 4

Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle …

Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG Erster Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 1

Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen"

Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei … · jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 46

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2014

Mangels ausreichender Darlegungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen mietrechtliche Entscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.02.2014 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE), auf effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige Verfassungsbeschwerde

unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 44

Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt …

hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.02.2014 zitiert von 1

Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman …

fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2014

Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur Entscheidung anzunehmende Verfassungsbeschwerde, mit der die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.02.2014

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.02.2014

Die Antragstellerin, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt, wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 20

Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen …

§ 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

StGH Hessen Beschluss 12.02.2014

StGH Hessen – P.St. 2355

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 12.02.2014 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 …

Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der … · unzureichende Erörterung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014 LS

Verfassungsrecht, Wahlrecht, Kommunalrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen geschlechterparitätische Angaben auf Wahlzetteln

Verfassungsbeschwerde · Wahlrecht · Geschlechterparität · Begründungspflicht · Kommunalwahl

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2014

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung

hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.02.2014

Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung …

drohende irreparable Verletzung des Rechts auf …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.02.2014 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.01.2014 zitiert von 2

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde

Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde … · hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis · zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht