Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit … · Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 8
385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
385 Entscheidungen
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der …
Verfassungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss