Verfassungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 4

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.09.2016

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 30.08.2016

Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 30.08.2016 LS

Die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes NRW über die Heranziehung von nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Wahlfälschung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2016 zitiert von 13

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus, eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 29.08.2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.08.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.08.2016

Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter …

hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen … · keine verdeckte Disziplinarmaßnahme · keine Verletzung von Art 97 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.08.2016

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2016 zitiert von 4

Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG

§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.08.2016 zitiert von 7

Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440 … · keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.08.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung

Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.08.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 11.08.2016

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.08.2016 zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die Verlegung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …

zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2016

Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2016

Das Fristerfordernis des § 56 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG wurde nicht beachtet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2016

Sie genügt nicht dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung aus § 55 Abs. 2 Satz 1 und 3 VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.08.2016 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem …

zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2016 zitiert von 167

Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer …

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2016

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2016 zitiert von 48

Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht …

Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2016 zitiert von 60

Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.07.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2016 zitiert von 15

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in …

hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 28.07.2016 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 28.07.2016

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.07.2016

Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 28.07.2016

einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2016 zitiert von 6

Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten …

Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2016 zitiert von 4

Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im …

hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter … · keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2016 zitiert von 21

Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2016 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter …

hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 14

Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 33

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016

Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur …

§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016

Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde - hier

unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 48

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung

18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2016 zitiert von 30

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.07.2016 zitiert von 27

Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 21.07.2016

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.07.2016

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.07.2016 zitiert von 14

offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Abrechnung …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen