Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 5
500 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
500 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen … · jedoch unzureichende Auseinandersetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Verfassungsrecht
teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Ablehnung von PKH · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein schwerer Nachteil dargelegt · kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere … · bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Heilung von Begründungsmängeln eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen