Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 3
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Halbierung des Regelwertes für stattgebende …
Verfassungsrecht
hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …
Verfassungsrecht
zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse · verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt · keine weiterbestehende Beeinträchtigung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …
zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen