Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 5
521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
521 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bereits unzureichende Sachverhaltsdarlegung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht
Antragsbegründung unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs … · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen