potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7
521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
521 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der … · Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht … · keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Rundfunkbeitrag – · Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …
Verfassungsrecht
Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur … · Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung