Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 8

Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins … · Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht … · hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.05.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach …

hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2019

Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des …

bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des … · vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.05.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.05.2019 zitiert von 3

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer …

Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.05.2019

Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VerfGH Thüringen Beschluss 09.05.2019 LS

VerfGH Weimar: Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 29 Abs 1 S 2 VGHG TH) nach Erledigung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 09.05.2019

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.05.2019 zitiert von 16

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2019 zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 08.05.2019 LS

VerfGH Weimar: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 08.05.2019 LS

VerfGH Weimar: Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen eines Anhörungsberechtigten im …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.05.2019

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 08.05.2019 LS

VerfGH Weimar: offensichtlich unbegründeter eA-Antrag eines Strafgefangenen, gerichtet auf die Verlegung in …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.05.2019 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer …

jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.04.2019 zitiert von 9

Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.04.2019

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags …

zudem unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2019

CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer …

unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 25.04.2019

Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.04.2019 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2019 zitiert von 6

Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.04.2019 LS

Teilweise unzulässige und im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.04.2019

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2019 zitiert von 71

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz …

Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2019 zitiert von 3

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019 zitiert von 4

Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen …

Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte …

Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 11.04.2019

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen