Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 9
521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
521 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig · Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier
einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen