Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 4
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des … · angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender …
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen … · Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die u. a. gegen den …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die u. a. gegen den …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Anträge verworfen
unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt