mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand · Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende Substantiierung · zudem Parallelsache zum Nichtannahmebeschluss vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht
einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo … · hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty · Partei des Evangeliums" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: "Allianz Zukunft" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Heilung der Frist § 18 Abs 2 S 1 BWahlG im … · hier: Nichtanerkennungsbeschwerde des "Bundeszentralrats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der der Frist für die Eingabe der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: "Bündnis der Generationen · Rentner und Familie" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 … · Eilantrag unstatthaft
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Die Republikaner (REP)" - Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "KaiPartei" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen