VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 9
578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
578 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht
VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
§ 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: Erforderlichkeit von Verbringungskosten im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
Verfassungsrecht
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen