Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 10

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2023 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 31 Abs 3a SGB V (RIS

SGB 5 · Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.03.2023 zitiert von 22

Rückwirkende Einführung eines Strukturzuschlags im Rahmen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in …

allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.03.2023 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2023 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem …

Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der …

mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.03.2023 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.03.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2023

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des VerfGH Berlin ohne weitere Begründung

Ablehnung eines PKH-Antrags im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, durch den seine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 118/22.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 12/23.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln, durch die seine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 112/22.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, durch den seine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Er hat aus dem unter 2. genannten Grund jedenfalls nicht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

Das Verfahren ist gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in Höhe von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein erfolgloses Klageerzwingungsverfahren, dem eine Strafanzeige des in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.02.2023

Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach § 19 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 110/22.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Er hat aus dem unter 2. genannten Grund jedenfalls nicht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 111/22.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, durch den seine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Verletzung landesverfassungsmäßiger Rechte

Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Landesverfassung · öffentliche Gewalt · VerfGHG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach § 19 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

Aussetzung des Verfahrens wegen abhängiger Bundesverfassungsgerichtsentscheidung

Verfahrensaussetzung · Bundesverfassungsgericht · inhaltsgleiche Fragestellung · Verfassungsgerichtshof · § 28 VerfGHG

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.02.2023

VerfGH NRW – VerfGH 119/22.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach § 19 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2023

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten · Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.02.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe …

Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 23.02.2023

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Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2023

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Thüringen Beschluss 22.02.2023

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gegen eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.02.2023 LS

Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2023

Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2023

Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2023

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2023 LS

VerfG Schleswig: Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen