Verfassungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2023 zitiert von 7

Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch zwar fachrechtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.02.2023 zitiert von 5

Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der allein …

hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG …

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.02.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.02.2023

VerfGH Berlin: Einspruch britischer Staatsangehöriger im Wahlprüfungsverfahren bzgl der Wahl zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 15.02.2023

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache wegen Einweisung in einen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2023

Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris …

hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.02.2023 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier

nach Stattgabe einer Landesverfassungsbeschwerde) …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ablehnung der Auslagenerstattung · Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2023 zitiert von 14

Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden

Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2023 zitiert von 10

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache

unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 07.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags

keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.02.2023 LS

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten …

Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ablehnung eines PKH-Antrags

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.02.2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Die Zentrale Zahlstelle Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen macht gegen den in Essen wohnhaften …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.01.2023

VerfGH NRW – VerfGH 113/22.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend ein auch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.01.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2023 zitiert von 5

Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des …

insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland aufgewachsenen Ausländers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim …

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom …

Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023 LS

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen …

hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 24.01.2023

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.01.2023 zitiert von 8

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG …

keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 24.01.2023 zitiert von 6

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 SGB V (RIS

SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 24.01.2023

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten

Verfassungsrecht