Verfassungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 11

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 23/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 12/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2024

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren nach einem Verkehrsunfall

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Der am 8. Juni 1996 geborene Beschwerdeführer ist von Geburt an schwerbehindert

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2024

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.02.2024

Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in …

geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2024

Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen

Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.02.2024

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von …

mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 05.02.2024 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach …

hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage

mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 02.02.2024 LS

VerfG Schleswig: Erfolglose Anträge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betr Vorschriften des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2024 zitiert von 3

Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 02.02.2024

VerfG Schleswig: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr Vorschriften zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.01.2024

Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren

Antragstellung per E-Mail formunwirksam · zudem unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 Abs 1 S 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024 LS

VerfG Greifswald: Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 Abs 1 S 1 LV …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024

Verletzung des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts durch unvollständige Beantwortung einer Kleinen …

Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht · Landesverfassung · Transparenzpflicht · Kleine Anfrage · Verfassungsverletzung

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.01.2024

Der Antragsteller ist Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2024

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag im Organstreit über die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.01.2024

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.01.2024

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die …

mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 23.01.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2022 …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.01.2024 LS

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG

Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.01.2024

Die Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des …

inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.01.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.01.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2024 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2024 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 118/23.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen eines Verkehrsunfalls

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 120/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 115/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 121/23.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 119/23.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 3/24.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.01.2024

VerfGH NRW – VerfGH 4/24.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen