Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 43

OVG NRW Beschluss 23.06.2004 zitiert von 91

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 23.06.2004 LS zitiert von 2

Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Prämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.06.2004 LS zitiert von 3

Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme einer von zumindest einem Elternteil unterzeichneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.06.2004

Der Senat lässt dahin stehen, ob sie trotz Versäumung der Beschwerdefrist zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2004 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 22.06.2004

Politische Verfolgung von Kurden bei Wiedereinreise in der Türkei.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.06.2004

Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.06.2004 zitiert von 2

Die von der Beklagten genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2004 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin stellte mit der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2003 fest, dass die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2004 LS zitiert von 5

Zur Präklusion im Asylprozess im Falle einer nachträglich geltend gemachten anderweitigen Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.06.2004 LS

Die Vollziehung eines Einberufungsbescheides ist bei offenen Erfolgsaussichten des in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.06.2004 LS

Klage gegen Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl durch Inhaber einer Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.06.2004 LS

Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2004

Der am 0.0.1949 geborene Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.06.2004 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 22.06.2004

Der 1958 geborene Kläger bewohnte in der H-straße xy in Frankfurt am Main, eine 65 qm große Zwei-Zimmer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2004

Die am 0.0. 1967 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2004 zitiert von 13

Die Kläger beantragten beim Beklagten die Genehmigung zur Nutzungsänderung des mehrgeschossigen Gebäudes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.06.2004 LS

Das in einer Diplom-Prüfungsordnung für die Teilnahme an jeder einzelnen Prüfungsleistung aufgestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2004 zitiert von 1

Der mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 durch den Antragsteller - erneut - gestellte Antrag, ihm - dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart Beschluss 21.06.2004

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2004 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob wegen der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.06.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres mit Anwaltsschreiben vom 12.05.2004 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.06.2004

Der Kläger ist als Oberamtsrat in der Zollverwaltung des Bundes tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.06.2004

Die Klägerin ist nach ihren Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige und armenische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger, ein 1958 geborener Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in S. das Pflegezentrum "B. X. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.06.2004

Denn der vorläufige Rechtsschutz eines Nachbarn richtet sich nach § 80 a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2004

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit dem das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 18.06.2004

Der Kläger begehrt eine Neubescheidung des Prüfungsausschusses für die Zweite juristische Staatsprüfung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner wird mit der Maßgabe, dass der Antragsteller sich in der „Rehabilitationseinrichtung für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.06.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Der 1954 geborene Beklagte ist verheiratet und hat drei Töchter, von denen eine noch minderjährig ist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Eigengesellschaft der Stadt M.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2004

Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin zu 4) , über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 2, Flurstück 314 in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Zum 1. Januar 2000 wurde das Gebührensystem der Stadt O die Abwasserbeseitigungsgebühr betreffend von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2004 zitiert von 2

Der im Jahre 1954 geborene Kläger, der als ehemaliger Beamter der Deutschen Bundespost nach deren …

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