Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 54

VG Osnabrück Urteil 30.04.2004 LS

Die Gebührenermäßigung für mehrere "gleichartige" bauliche Anlagen, für die gleichzeitig ein Bauantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004

Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, wonach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Dem Zulassungsantrag lassen sich nicht die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2004 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Verlängerung Wiesenstraße“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.04.2004 LS

Die Wirksamkeit des in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses von Spielhallen in einem Kerngebiet …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.2004 LS

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.04.2004

Ruhegehaltfähigkeit einer Zulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.04.2004 LS

Regelmäßig kein § 53 Abs. 6 AuslG für Eritrea

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 17

Dem Zulassungsantrag lassen sich nicht die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. April 2003 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die am 00.0.0000 bzw. 0.0.0000 geborenen Kläger sind weißrussische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.04.2004

Der Antragsteller beurkundete in seiner Eigenschaft als Notar am 24. April 2002 einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.04.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zuteilung eines Abfallbehälters für sein Hausgrundstück L. °°°°° °°°° in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 7

Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, wonach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Der am 0.0.1954 geborene Kläger ist Roma-Volkszugehöriger aus Mazedonien und Staatsangehöriger von Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 9

Der Kläger ist Halter der Schäferhündin "E. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a°der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2004 LS

Die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 S. 1 NFAG steht im Ermessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin betreibt u.a. in F. ein Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.04.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder für das Jahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist ein in der Abfallwirtschaft tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2004 zitiert von 3

Der am 30. November 1938 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die am 20. April 1978 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und seit dem 9. November 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2004

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht mit Beschluss vom 31. März 2004 die Prozessbevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.04.2004 LS

Beihilfefähige Aufwendungen für Ultraschalluntersuchungen/Folgeuntersuchungen (GÖA Gebührenverzeichnis Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2004 LS zitiert von 6

Eine einzelne Windenergieanlage mit einer Höhe von nahezu 100 m kann raumbedeutsam sein.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2004 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 13, Flurstück 60 (M. 58 in T. )

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.04.2004

Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er zum einen die Einbehaltung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 II „Industriegebiet nördlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.04.2004

Zur Entscheidung über die Anträge ist nach § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG der Berichterstatter als Einzelrichter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin, die Stadt C., begehrt die Feststellung einer Sozialleistungs- und Erstattungspflicht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 57

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung der auf dem Grundstück C. G. 74 in S. (Gemarkung C. , Flur 7, bisher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004 zitiert von 9

Die Antragsteller sind als niedergelassene oder angestellte Ärzte Mitglieder der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2004 zitiert von 18

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt aus abgeleitetem Recht die Erstattung von Kosten von Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.04.2004

Der am .....1947 geborene Kläger steht als Stadtverwaltungsrat im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 28.04.2004

Zwar ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004

Die Klägerin, ein in XXX ansässiges Unternehmen, das seit 1991 ausschließlich den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben