Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 55

VG Minden Beschluss 28.04.2004

Die Antragstellerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 zitiert von 3

Die 1966 geborene Klägerin studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 29. November 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 28.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.04.2004

Die Mitglieder der Familie ... sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro aus Gjurakovac (ca. 12 km von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 24.981,72 Euro nebst Zinsen aus abgetretenem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufrechnung von Wohngeld durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.04.2004 LS

Fehlen Vorgaben in einer Prüfungsordnung, in welchen Fällen überdurchschnittliche Leistungen vorliegen, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2004 zitiert von 6

| Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeregte Aussetzung des vorliegenden Eilverfahrens bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS zitiert von 4

Wird auf Grund eines allgemein gehaltenen Beschlusses eines Hochschulgremiums, mit dem die Chancen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 12

Tatbestand Am 30. Juni 1978 zeigte die Firma S. I. das Fertigarzneimittel "C. " beim Bundesgesundheitsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2004 zitiert von 13

Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat den allein noch streitigen Teil der Ordnungsverfügung, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.04.2004 LS zitiert von 2

Zwischennoten für dienstliche Beurteilungen sind zu beanstanden, wenn sie nicht einheitlich verwendet werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.04.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.04.2004

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. - soweit die Abschiebungsandrohung betroffen ist …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2004

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2004 LS

Die Frage, ob ein Kraftfahrzeug steuerrechtlich als Lkw eingeordnet wird oder als Pkw, wird nicht durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin stellt vier Arzneimittel her, darunter das Arzneimittel d. , 0,5g Injektionslösung, d. 1g …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2004

Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von der Klägerin durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens aus L. im Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2004

Die Klägerin beantragte mit am 27. März 1997 bei dem Sozialamt des Beklagten eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 2

Die vom Antragsgegner zur Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger stellte seinen PKW Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 am 23.2.2003 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 TKG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2004

Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller - ungeachtet der missverständlichen Formulierung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2004

"ob die Flächen sondergesetzlich festgesetzter und gemäß § 9 Abs. 6 BauGB in einem Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.04.2004

| Die 1942 und 1944 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro: Sie gehören dem Volk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2004

Der am 01. März 1969 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger mit arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 1

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2004

Der auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.04.2004

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines außerhalb der Einrichtung betreuten Hilfeempfängers.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit dem SS 1999 an der Fachhochschule Köln für den Studiengang Nachrichtentechnik …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.04.2004

Der am 20. Januar 1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger von arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 5

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass richtiger Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem SS 2001 an der Universität zu Köln für das Fach Rechtswissenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2004 zitiert von 2

Die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

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