Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 53

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Der Kläger behauptet, syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yesidischer Volkszugehörigkeit mit der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Die am 0.0. 1975 in Mardin geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2004

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2004

Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den Antragstellern auch ihre sieben …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.05.2004

Die Antragsteller, seit der Personalratswahl Anfang März 2004 Mitglieder des Beteiligten zu 1.) und bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Am 26. August 2002 beantragte der Kläger für den Monat September 2002 die Bewilligung von ergänzender Hilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.05.2004

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde, mit welcher der Kläger die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Schutz des sich selbst in den Dienst versetzenden Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2004 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die schulaufsichtsbehördliche Feststellung, dass ihre Unterbringung in einem Heim zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Der am 0.0. 1980 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.05.2004

Der Kläger begehrt Wohngeld als Mietzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 06.05.2004

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an sich statthaft und - namentlich unter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2004

Die Kläger begehren Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 06.05.2004 LS

Gewährung einer Gitterzulage an Beamte zulässigBesoldungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 5

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.05.2004

Der Kläger begehrt Wohngeld als Mietzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Die Feststellung nach § 2 Abs. 2 HundeVO, ein konkreter Hund sei aufgrund des gezeigten Verhaltens und nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 06.05.2004

Der Kläger möchte in E. drei Windkraftanlagen errichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 06.05.2004 LS

Berechnung des Zusatzurlaubs nach Stunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.05.2004 zitiert von 2

VG Stuttgart – 18 K 1400/04

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2004

Tatbestand Der Kläger ist seit Februar 1998 Eigentümer der mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke M. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2004

"ob armenische Volkszugehörige und deren Familienangehörige in Aserbaidschan, die von den kriegerischen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 05.05.2004 LS

Kommen im Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach den für ein Schadensersatzbegehren in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.05.2004 zitiert von 57

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2004 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2004

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 1

Leistungsbestimmung zur Tilgung von Beiträgen und Nebenforderungen eines Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 03.05.2004

Bei dem Klagebegehren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Leistungsbegehren aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung einer unter dem 05.02.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.05.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zurverfügungstellung städtischer Räume für eine von ihr konzipierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2004

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.05.2004

Der Antrag der Antragstellerin, der sachdienlich darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Dem von dem Vollstreckungsgläubiger gestellten Antrag ist in analoger Anwendung des § 172 VwGO stattzugeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2004

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der Firma D (im Folgenden: D)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.04.2004 LS

Öffentliches Interesse am unverzüglichen Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 14

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.04.2004 LS

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen