Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 10

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Verbot einer Versammlung mit aufhetzendem Motto

Versammlungsrecht · Grundrechte · öffentliche Sicherheit · Volksverhetzung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · prozesswirtschaftliches Verhalten · Rückwirkung der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Zulassungsantrag zur Revision wegen Rücktritt von Prüfung

Zulassungsantrag · Revision · Prüfungsrecht · unverzüglich · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 2

Erteilung eines Vorbescheids für Windkraftanlage in Konzentrationszone

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Gebietsentwicklungsplan · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2007 zitiert von 4

Baugenehmigung für Garage abweichend vom Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Befreiung · Nachbarrechte · Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung von Lehrerin bei Abordnung an Grundschule

Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Abordnung · Arbeitszeitberechnung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.11.2007

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 20. Juni 2004 verstorbenen B. C. (geb. 08. November 1924)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die beiden in Kabul geborenen, miteinander verheirateten Kläger sind afghanische Staatsangehörige und gehören …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, für das der Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.11.2007

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Die Regelung in § 7 DJubVO 1996, nach der vor Inkrafttreten der VO bekannt gegebene Berechnungen unverändert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Zu den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Schnellwarnmeldung an die Europäische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 18

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 2

Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier

Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.11.2007

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 27.11.2007

Mit seiner Klage begehrt der Kläger seine Beförderung zum Polizeioberkommissar sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.11.2007

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt. 2. Der Bewilligungszeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.11.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der in Abschiebehaft befindlichen Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am 03.09.1959 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit Georgiens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in O.. Die nach den fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2000 als Berufssoldat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 1

Die Hochschule kann im Fall ihres Obsiegens im Streit um die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in A.. Die nach den fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2007 zitiert von 6

Der angefochtene Bescheid stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2007

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1985 geborene und aus Guinea stammende Kläger gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS

Will ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft höhere …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag ist unbegründet, weil der für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am ............1959 geborene Kläger zu 1., seine 1970 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie ihre …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 26.11.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...] gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 4

Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die …

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