Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 9

VG Lüneburg Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2007

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei sexuellem Übergriff

Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 81 b StPO · sexueller Übergriff · Strafverfahren · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Wiederholungsprüfung im Juristenausbildungsgesetz und Teilnahme an Auslandspraktikum

Juristenausbildungsgesetz · Wiederholungsprüfung · Hausarbeit · Auslandsaufenthalt · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007

Nichtigkeit von Grundsteuerbescheiden durch nicht zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Erfüllungsgehilfe · Abgabenrecht · Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 24. Senat Urteil 29.11.2007

Zur Anwendbarkeit begünstigender Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes

DG HE · in Altfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Integrationsbetrieb

Ausgleichsabgabe · SGB IX · Integrationsbetrieb · Werkstatt für behinderte Menschen · § 140 SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach BPersVG nach Abschluss der Erzieherausbildung

BPersVG · Berufsausbildungsverhältnis · Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit · Praktikum · Erzieherausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007 LS

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach 30. Lebensjahr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

BAföG · Ausbildungsförderung · 30. Lebensjahr · einschneidende Veränderung · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 29.11.2007

Der Kläger begehrt die Bewilligung weiterer Zahlungsansprüche im Rahmen der einheitlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 29.11.2007

Gebührenpflicht für Rundfunkempfang bei Minderjährigen

Rundfunkgebühr · Minderjährige · Anmeldepflicht · Verfügungsgewalt · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Verlängerung der Nachzulassung für pflanzliches Abführmittel

Zulassungsverlängerung · Arzneimittelrecht · therapeutische Wirksamkeit · fiktive Zulassung · Dosierungsnachweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 29.11.2007

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse bei Viehhandel ohne eigenen Tierbestand

Tierseuchenkasse · Beitragspflicht · Viehhandel · HIT-Daten · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 29.11.2007

Der Kläger begehrt einen höheren betriebsindividuellen Betrag (BIB) und eine entsprechende Erhöhung der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.11.2007

Der Kläger begehrt die Bewilligung weiterer Zahlungsansprüche im Rahmen der einheitlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.11.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung von Biozid-Produkt mit Niem-Extrakt

Biozid-RL · Übergangsregelung · Zulassungspflicht · Wirkstoff · ChemG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2007 zitiert von 5

Einbürgerungsantrag wegen Mitgliedschaft in IGMG abgelehnt

Einbürgerung · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungsschutzbericht · Ausländergesetz · Vorstandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an Förderschulen

einzelne Anordnung · Zulassungsvoraussetzungen · Beamtenrecht · Ausbildungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Umnutzung mehrerer Geschosse in drei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 75

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen in Eignungsbereichen

Windkraftanlage · Baugenehmigung · Eignungsbereich · Flächennutzungsplan · Naturschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Zum Begriff der Anlage im Sinne des Kraftwärmekopplungsgesetzes

KWKG 2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2007

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Verwaltungsangestellten im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2007

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buches der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 1

Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Land) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 11

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 11. Juni 2003 antragsgemäß eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2007 LS zitiert von 24

Die eine Klageänderung ermöglichendeÜbergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den maßgeblichen kostenrechtlichen Vorgaben des § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.11.2007 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks G.------straße 00 in Bergisch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision wegen Kostenentscheidung abgelehnt

Zulassungsantrag · Kostenentscheidung · Verwaltungsgerichtsordnung · § 124 VwGO · Fristversäumung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2007

Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses ohne Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

Ausbildungsverhältnis · Übernahmeverpflichtung · Jugend- und Auszubildendenvertretung · Personalplanung · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht