Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 8

VG Münster Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.12.2007 LS

Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks F. -T. -T1. 35 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.12.2007 LS

Wechselschichtzulage für teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.12.2007 LS

Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 03.12.2007 LS

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.12.2007

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung des Kalifatstaates

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2007 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.12.2007

Einstellungsanspruch eines Anwärters mit Hormonschwankungen für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 03.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, der Aufforderung der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 03.12.2007

nicht bestandene juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 02. September 1980 im Dienste der Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2007 LS zitiert von 1

Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks E.-- ---straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Gericht, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin ein Mobilfunkunternehmen beantragte unter dem 4. April 2006 beim Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2007

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur dienstlichen Beurteilung eines Beamten

dienstliche Beurteilung · Leistungsgrundsatz · Lebens- und Dienstalter · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2007

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Antragstellern auferlegten Katastergebühr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.11.2007 LS

Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG

keine Übertragung der Rechtsprinzipien der … · kein Vertrauensschutz auf künftiges Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.11.2007

Der am 29.11.2007 gestellte Hauptantrag festzustellen, dass die am selben Tag erhobene Klage (1 A 229/07) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2007

Die Klägerin, ein Verlag mit Sitz in O. , wendet sich gegen die Eintragung von zwei Ausgaben des von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2007

Die klagende Gemeinde, die dem Kreis T angehört, wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.11.2007 LS

Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag ins Leere geht, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsgegner konnte die von der Antragstellerin für den 1. Dezember 2007 mit dem Thema "Todesstrafe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist approbierter Apotheker und staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Kosten der Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2007 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend ein Wohngebäude, das zum Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die ab November 1988 vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2007 zitiert von 9

Mit Bescheid vom 18.12.2006 verhängte die Beklagte gegen den Kläger ein einjähriges Hausverbot für alle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.11.2007

Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für betreutes Wohnen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Jugendhilfe · Kostenträger · Verwaltungsverfahren · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 1

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 3.000,00 Euro für Klageaufträge, die mit unbedingtem Inhalt …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erhöhung der Zahlungsansprüche im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht