Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 7

VG Freiburg Urteil 05.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Absicht, die Aufgaben des Umweltrechts weitgehend zu kommunalisieren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Die als Erinnerung im Sinne von § 56 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu wertende Eingabe des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T. I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten bzw. streiten um die Einsicht in Sitzungsvorlagen betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.12.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von vier in den Jahren 1989, 1991, 1992 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen I. -Klinik N. , eines Fachkrankenhauses für Pneumologie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 14

Zulassung zur Abschlussprüfung für behinderte Auszubildende

Berufsausbildung · Behindertenrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die am 10.11.1974 in U. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Beschwerde gegen den durch Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Berechnung des Unterhaltsbeitrags einer Beamtenwitwe nach dem Beamtenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 04.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern, betreffend ihr Haus-grundstück in R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.12.2007 zitiert von 5

Der Kläger reiste als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina erstmals 1993 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot nachträglicher Abfalltrennung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007

Der Kläger ist seit dem 7. Mai 2001 mit seiner Firma im Handelsregister des Amtsgerichts F. eingetragen (HRA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS

Die Wiederherstellung einer beschädigten Wallhecke kann vom Kläger nur in dem Maße verlangt werden, wie er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 04.12.2007

Dem Kläger ist die begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm im Wege der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS zitiert von 2

Die "Richtigkeit" oder "Unrichtigkeit" von Katasterangaben ist katasterrechtlich zu bestimmen ohne Rücksicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 3

In Anknüpfung an seinen Beschluss gleichen Rubrums vom 29. Oktober 2007 - 6 B 1576/07 - weist der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunkt- bzw. Facharztbezeichnung im Bereich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2007 zitiert von 8

Tatbestand Am 17. April 1978 zeigte die Firma B. AG, Chemische Fabrik aus C. das bereits in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007

Nachdem der Kläger zu 2. seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das ihn betreffende …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.12.2007 zitiert von 2

Die Antragsteller haben um vorläufigen Rechtsschutz gegen den vorbezeichneten Beitragsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „Am U. 50" in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS

Eine Verordnung der oberen Deichbehörde über die Grenzen des geschützten Gebietes eines Deichverbandes kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.12.2007 LS

Realisierung einer durch eine öffentliche Last gesicherten Erschließungsbeitragsforderung bei Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.12.2007 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach Ausreise und Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2007 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 00 in Neunkirchen-Seelscheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Gerichtsbescheid 03.12.2007

Die Klägerin erstrebt ihre Asylanerkennung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen