Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 31

VG Köln Urteil 12.09.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat bis zum 31. Dezember 2006 im Dienste der Beklagten, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2007 LS zitiert von 7

Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2007 zitiert von 6

Mit Ihrer Beschwerde rügt die Antragstellerin ausschließlich, das Verwaltungsgericht habe statt über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks M. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der gegen den Zustimmungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2007 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 11.09.2007

Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.09.2007 zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.09.2007

Der im Jahre B. geborene Kläger ist kurdischer Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2007

Der Kläger ist Miteigentümer der Hausgrundstücke I. 00 und T. 00 in C. Gladbach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm neben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2007 zitiert von 4

Diese ergeben sich aufgrund der Einwendungen der Klägerin gegen die allein entscheidungstragende Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks T. Weg 00 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2007

Nach § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz vorbehaltlich des § 133 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Wohngeldantrag bei unzureichender Datengrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zuständige Personalvertretung bei Neugründung einer eigenbetrieblichen Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2007

OVG NRW – 12 B 1283/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.09.2007

Separieren von Zwillingen im Unterricht des ersten Schuljahres

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2007

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet insoweit keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1974 geborene Kläger ist Brandmeister der Besoldungsgruppe A 7 und steht in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die erteilte Zustimmung zur Kündigung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

zum Begriff der Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2007 LS zitiert von 1

Wechsel des Studienseminars während des Vorbereitungsdienstes.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.09.2007

Die Kläger erstreben die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2007, ergänzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2007 LS zitiert von 3

PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ( Art. 8 EMRK ) sowie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2007 zitiert von 1

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.09.2007 LS

Keine Berücksichtigung im Auswahlverfahren wenn Bewerbungsfrist versäumt; geschlechtsneutrale Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Sierra Leone

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Sierra Leone · Sachverhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 06.09.2007

Aufschiebende Wirkung gegen Einberufung zum Wehrdienst wegen laufender Berufsausbildung

Wehrpflicht · Berufsausbildung · Zurückstellung · Aufschiebende Wirkung · § 12 WPflG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.09.2007

Berechnung des notwendigen Bedarfs bei Ausländern zwecks Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 10

Am 29.5.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel "H. -O. -Tonikum" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.09.2007

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung in Russland

Flüchtlingseigenschaft · Politische Verfolgung · Abschiebungsverbot · Asylrecht · Russische Föderation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Zweitwohnungssteuer für Studierende und aufschiebende Wirkung

Zweitwohnungssteuer · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides · § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO · örtliche Aufwandssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.09.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Aussicht auf Erfolg bei Schulnotenstreit

Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2007 zitiert von 8

Der weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag, den der Antragsteller im Beschwerdeverfahren auf zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007 zitiert von 3

Gebührenfestsetzung für Schmutz- und Niederschlagswasser sowie Abfallentsorgung

Abwassergebühren · Niederschlagswasser · Abfallentsorgungsgebühr · Gebührensatzung · Grundbesitzabgaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Genehmigungspflicht für Rettungsdienstleistungen und Praktikantenannahme

Rettungsdienstrecht · Genehmigungspflicht · Praktikantenannahme · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2007

Räumliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgesetz · Wohnsitzbeschränkung · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007

Gebührenfestsetzung für Schmutzwasser und Abfallentsorgung

Abwassergebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Gebührensatzung · Grundbesitzabgabe · Kanalanschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Tierhaltungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Tierhaltungsverbot · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht