Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 32

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Rückwirkende Steuersatzung nach Ablauf der Geltungsdauer

Rückwirkung · Außerkrafttreten · Rechtsgrundlage · Steuerbescheid · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Abordnung von Rektorin zur Lehrertätigkeit ohne aufschiebende Wirkung

Abordnung von Beamten · unterwertige Beschäftigung · Zumutbarkeit · aufschiebende Wirkung · Schulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.09.2007 zitiert von 3

Vorläufige Dienstenthebung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · Kernpflichtverletzung · Kindesmissbrauch · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 LS zitiert von 3

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.---straße 14 in I. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist und an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Die in I. wohnhafte Klägerin erstrebte u.a. ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist bzw. war Halterin von drei Hündinnen (L. , U. und B. ), deren Zugehörigkeit zu einer in § 10 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin gewährte den Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen Q. T. seit dem 26. Juni 1998 Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin versetzte die als Lehrerin im Dienste des Landes Niedersachsen tätige Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 3

Gründe Der nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 10

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Entscheidung 05.09.2007 zitiert von 9

Die Mittelstadt St. Ingbert hat am 05.09.2000 eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.09.2007

Gründe Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sinngemäß begehrt, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 3

In der Auslegungsbekanntmachung muss das Dienstzimmer, in dem der Planentwurf ausliegt, nicht angegeben …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2007 zitiert von 3

Der Beschluss beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 ff., 121 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.09.2007

Der am 7. Februar 1987 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2007 zitiert von 2

Am 3. September 2006 wurde die Polizei in V. darüber informiert, dass sich auf dem Friedhof ein Exhibitionist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 31

August 1993 geborene Tochter E. der Kläger besuchte die Grundschule in L. bis zum Ende der Klassenstufe 4 im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 13

Ein Dachvorsprung ist im Sinne des § 7b Abs. 1 Satz 2 NBauO nur dann als (noch) untergeordnet anzusehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Reindorfer Osterberg" der Antragsgegnerin mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner zum Ende des Monats September geplante Ernennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) - die E. U. B. - ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2007 LS

Bemessung der Niederschlagswassergebühr bei Vorhandensein eines Teiches

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 6

Ein Rechtsschutzbedürfnis kann für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2007

Als dem Beklagten bekannt wurde, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von über 3.0 ‰ in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.09.2007 LS

Zwischen der Formaldehydbelastung im Rahmen der Bearbeitung von Wetterkarten im Geophysikalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 8

Der Kläger zu 1. ist Schüler des vom Beklagten geleiteten B. -N. -Gymnasiums in C. , wo er im Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Der 1968 in H geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2007

Die Klägerin hat die Errichtung eines SB-Marktes auf dem an der C. Straße in E. gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Vergnügungssteuer für Spielhallenapparate mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Satzungsänderung · Rückwirkungsverbot · Steuerfestsetzung · Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.09.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung den vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2007 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2007

Es vermag nicht die - die Abweisung der auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.09.2007

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.2007 LS zitiert von 3

Dienstvergehen eines Lehrers - Maßnahmebemessung bei Verstoß gegen das Verbot des Besitzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2007

Der Kläger steht im Dienst der beklagten Stadt und besetzte als C. seit dem 12. Dezember 2001 eine nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.2007 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen eines schweren außerdienstlichen Dienstvergehens; hier Veruntreuung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2007 zitiert von 3

Der am 00.00.1966 in Bosnien geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und steht als Lehrer im …

Verwaltungsrecht