Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 39

OVG NRW Beschluss 10.08.2007 zitiert von 15

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2007 zitiert von 14

Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 10.08.2007

Der am 15.02.1959 in B. /N. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 10.08.2007

Der Kläger begehrt immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten wegen der von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte Linienverkehrsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 10.08.2007 LS

Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Außenbereich - dauerhafte Sicherung der Nutzung zum Eigenbedarf

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schülerfahrkosten in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.08.2007

Der im Jahre 19.. geborene Kläger betätigt sich als M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2007 LS

Ein Beschwerdeführer, der seine Beschwerdebegründung an ein unzuständiges Gericht, das zuvor mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.08.2007

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin unterzeichnete am 19.09.2005 ein Formular über die Anmeldung eines Radio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

U.a. unter dem 07. Oktober 2004 und dem 03. August 2005 richtete die IHK Bonn/Rhein-Sieg an den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende - aus dem Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2006 gem. § 84 Abs. 4 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Den mit Schriftsatz vom 30. Juli 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um die Feststellung einer Beförderungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2007

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.08.2007

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 09.08.2007 LS

Beamter: isolierte Klage gegen Beurteilungsbeitrag

Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2007 zitiert von 2

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2007 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und hat in der Gaststätte "S. 8" in XXXXX C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den Niederlanden und in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.08.2007 LS zitiert von 1

Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und hat in der Gaststätte "S. 8" in XXXXX C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.08.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2007

Gemäß § 123 Abs.1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.08.2007

Aufstellen von Spielapparaten

Heranziehung zur Vergnügungssteuer · Gewinnverteilung · nachträgliche Änderung einer Gewinnverteilungsabrede

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 5

Die Kläger sind Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.08.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2007 LS

Zurückweisung eines Bürgerbegehrens wegen Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 4

Die in § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich angeordnete aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.08.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 11

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.08.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil die mit der Klage beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke 00, 00 und 00. Auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem behaupteten Anspruch auf Hilfe zur Pflege stünden nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.08.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.08.2007

Die in Witzenhausen (Hof X...) wohnende Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2007

Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in ihren Schriftsätzen vom 4. und 27. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt