Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 46

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.07.2007

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die "4. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007

Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · § 60 AufenthG · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 2

Weisungsverbot an Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen

Weisungsverbot · Aufsichtsrat · kommunale Beteiligung · Gesellschaftsvertrag · Stimmrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 21

Zulassung auf Cranger Kirmes und Einschätzungsspielraum des Veranstalters

Einschätzungsspielraum · Eilrechtsschutz · Gewerbeordnung · Zulassungsrichtlinien · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Einbürgerungen, die durch bewusste Täuschung erwirkt worden sind, unterliegen der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Offensichtliche Rechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung · Führerscheinrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.07.2007

Es wird festgestellt, dass auf der Genossenschaftsversammlung am 02.02.2005 satzungsgemäß und rechtswirksam …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 13

Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 42 Abs. VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 105 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NWG erfolgt durch Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2007 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen. 2. Ändern sich bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.07.2007

Der Prozessbevollmächtigte hat die Erledigungsgebühr zu Recht beantragt und erhalten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007

Die am 9. Juli 1954 in Urosevac/Serbien geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Verspätung · Wiedereinsetzung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.07.2007 LS

Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.07.2007

(unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004

religiöse Verfolgung von Protestanten in China

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 6

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 10

Rückwirkende Vergnügungssteuererhebung und Aussetzungsbegehren

Rückwirkende Steuererhebung · Aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Steuerbescheid · Fälligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2007

Mitbestimmungspflicht bei Einführung eines Chat-Programms

Mitbestimmung · Personalvertretungsgesetz · Kommunikationsnetz · Einführung neuer Software · Bibliothek

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Berufung

Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Verspätung · VwGO · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Missbrauch von Freizügigkeitsrechten · Fahrerlaubnisrecht · Europarecht · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Sperrung einer Straßeneinmündung durch Sperrpfosten

Verkehrsregelung · Ermessen der Straßenverkehrsbehörde · Sicherheit und Ordnung des Verkehrs · § 45 StVO · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.07.2007 LS

Verlust der durch Einbürgerung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.07.2007 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Büroräumen-Nutzung

Streitwert · Prozesskosten · Honorarvereinbarung · Verwaltungsverfahren · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 12.07.2007 LS

Zur Frage, an welcher Schule nach Wohnortwechsel die Schulpflicht zu erfüllen ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Wohngeldberechnung und Abzug von Unterhaltszahlungen

Wohngeldgesetz · Unterhaltsabzug · Kindergeldanrechnung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Sicherstellung und Verkehrsverbot von Mettwürsten wegen mikrobiologischer Beanstandung

Lebensmittelrecht · Sicherstellung · Verkehrsverbot · Gesundheitsgefahren · § 17 LMBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 12.07.2007

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2007

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Gewässerunterhaltungspflicht durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Volksliste

Staatsangehörigkeitsrecht · Deutsche Volksliste · Abstammung · Staatsangehörigkeitsverlust · RuStAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von Kriminaldaten nach abgeschlossener Strafverfolgung

Datenlöschung · Kriminalakte · POLAS · INPOL · Strafrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Kostenbeitrag · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 8

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.07.2007

Beteiligung des Kaufmännischen Direktors am Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · SPersVG · Dienststelle öffentlicher Rechtsträger · Eilrechtsschutz · Personalvertretungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 2

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen anhand des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.07.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 13. Juni 1973 als Sohn des E. B. und der N. B. in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.07.2007

Die Antragstellerin veranstaltet als Diskothekenbetreiberin im {D.} auf der {E.} regelmäßig Events mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen