Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 47

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 9

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 30

Die Normstruktur des § 35 BauGB gebietet nicht, dass sich eine Bauvoranfrage stets auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 4

Im Einverständnis mit den Beteiligten kann der Senat durch den Vorsitzenden entscheiden (§ 87 a Abs. 2 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar 2004 bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 11.07.2007 LS

Beiziehung fachärztlicher Stellungnahmen durch den Amtsarzt - Vorrang Der Amtsärztlichen Beurteilung Vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab dem 01.07.2006 als E. des B. Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.07.2007

Die Gestattung der Einreise unter Beachtung der Dublin II VO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2007 LS zitiert von 5

Zur Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG bei bewusst unerlaubter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2007 zitiert von 26

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.07.2007

Sonderpädagogischer Förderbedarf und sofortige Vollziehung von Schulwechsel

Sonderpädagogische Förderung · Sofortige Vollziehung · Schulgesetz NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.07.2007

Beihilfefähigkeit tiefenpsychologischer Psychotherapie

Beihilfefähigkeit · Psychotherapie · Vorläufige Anordnung · VwGO § 123 · Beihilfenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 11.07.2007 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Geschäftshaus

Baugenehmigung · interkommunales Abstimmungsgebot · aufschiebende Wirkung · Antragsbefugnis · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 22

Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung der Straßenentwässerung kann auch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Vorzeitige Beförderung einer Lehrkraft zur Realschulkonrektorin

Beförderungsanspruch · Haushaltsrechtliche Voraussetzungen · Erprobungszeit · Beamtenrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Abschluss seiner Berufsausbildung zum Heizungsbauer ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Die Klägerin begehrte mit Anfrage vom 10. Oktober 2005 die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.07.2007 zitiert von 5

Der Kläger setzt sich gegen eine Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß §§ 102 ff. des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung bezeichnete Urteil bleibt ohne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten gemäß § 89 b des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von Veranstaltungen auf dem Festplatz im Ortteil B... …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.07.2007 LS

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung über ihre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.07.2007 zitiert von 6

Der am ... geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2004/2005 die Grundschule in H. in der 4. Klasse

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.07.2007 zitiert von 1

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.09.2006 ergangenes Urteil hat das Verwaltungsgericht das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Absolvierung eines Berufsgrundbildungsjahres vom 01.02.2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Die Klägerin begehrte mit Bauvoranfrage vom 20. Juli 2006 die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.07.2007 zitiert von 11

Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der S...straße in B

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

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