Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 62

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer an ihrer Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.05.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalschutzrechtlichen Bescheid, mit dem eine fiktiv erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2007

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2007

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 12

Die Klägerin befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.05.2007 LS

Voraussetzungen für die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 5

Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2007 zitiert von 23

Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung durch Presseberichte

Wahlbeeinflussung · Pressefreiheit · Wahlrecht · Gleichheit der Wahl · Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.05.2007

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.05.2007

Die Klägerin unterzog sich im Jahr 2005 der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2007

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2007

Der Urkundsbeamte ist zu Unrecht von einem Gegenstandswert von lediglich 1.500,- EUR nach § 30 S. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2007

Die Klägerinnen der Verfahren zu 1. bis 6. sind Städte aus der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer 34 cm über die Grundstücksgrenze reichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.05.2007

Der Kläger wendet sich im erstinstanzlichen Klageverfahren gegen die Rücknahme der früheren BAföG-Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich abzulehnen sein (vgl. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2007 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am 0.0.1999 bzw. 0.0.2002 geborenen Kinder L und L1, die vom 1. September 2002 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2007

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 5

Kann der zum Notarztdienst eingeteilte Arzt eines Krankenhauses außerhalb seines Einsatzes als Notarzt zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 15.05.2007 LS zitiert von 3

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 15.05.2007

Der Kläger begehrt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Rückübertragung des Gutes N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 14

Der am 22. Januar 1982 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat von Geburt an in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit dem er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2007

OVG NRW – 8 B 265/07.AK

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 14.05.2007

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2007

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erlaubnis für die Tätigkeit als Ärztin im Praktikum.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2007 zitiert von 2

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.05.2007 LS

Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2007 LS

Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte …

Verwaltungsrecht