Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 63

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Juli 2003 auf dem Gebiet der Stadt N. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2007 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Kosten für die Unterbringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2007

Der Kläger erhielt bis 1994 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2007 zitiert von 9

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2006, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2007 LS

Zur Beweislast für die Ausschlussgründe der Bleiberechtsanordnung Hessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.05.2007

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Mobilfunklizenz und betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden bzw. der Kläger zu 2. als Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2007 zitiert von 16

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, der Kläger erfülle auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.05.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Versteht man den Antrag entsprechend seines Wortlauts als solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO ist er schon …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. 000-000/0000 und 000/0000, die ihm zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Das Verwaltungsgericht hat die im Tenor genannten Rechtssekretäre zutreffend zurückgewiesen, weil ihre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohngebäude sowie zwei Garagen bebauten Grundstücks I Weg 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Der 1979 geborene Kläger betreibt seit Januar 2002 in L1 eine Pizzeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Bestehen eines die Bewilligung der begehrten Hilfeleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2007 LS

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2007 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.05.2007

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2007

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.05.2007

Die Eilsache ist entscheidungsreif

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der Einbürgerung der Kläger nach § 13 StAG sei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die am 00. 0 1969 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2007

Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 09.05.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.05.2007

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Zinsforderung, die der Beklagte mit der Begründung geltend macht, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin steht als Studienrätin am S. -I. -Gymnasium in H. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Antragsbegründung sinngemäß allein den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2007 LS

Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 5

Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - entschieden, dass die dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2007

Die am 25. Dezember 1952 geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin am B. -T. -Gymnasium in D. -S. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Studiendirektor und als Lehrer an einem Gymnasium tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.05.2007

Der am geborene Kläger war in der Zeit vom Minister und in der Zeit vom Minister für im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.05.2007 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2007 LS

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.05.2007

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Eilbeschlüsse über Aussetzungsanträge jederzeit …

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