Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 67

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 5

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2007

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV ist anzunehmen, wenn ein Rundfunkteilnehmer einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger veranstaltet seit 1981 den jährlich stattfindenden A.------markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Die 1958 geborene Klägerin - vormals zu 2. - , eine Staatsangehörige der ehemaligen SFR Jugoslawien, kommt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 26.04.2007 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Grundverfügung des Antragsgegners vom 6. September 2006, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 6

Der in der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte Immissionswert von 0,15 (entsprechend einer relativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 7

Ein approbierter Psychologischer Psychotherapeut, der in einer Beratungsstelle nach § 28 SGB VIII beschäftigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 21

Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Lehrzulage bei der Berechnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Zulässigkeit eines Sonderbeitrags für überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin ist langjährig als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 5

Das wiederholte und zahlreiche Anbringen von sog. Tags (Graffitis) mit sexistischen Motiven durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 bei der Beklagten das Gewerbe „Internetcafé" mit der Betriebsstätte E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat im Jahre 2002 das Wohnhausgrundstück Parzellen Nr. 98/15 und Nr. 98/17 in Flur 8 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist 1972 als eheliches Kind einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eines Vaters mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.04.2007

Die am 5.12.1988 geborene Klägerin zu 1. und die am 13.3.1996 geborene Klägerin zu 2. sind Töchter des am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Die Kläger besitzen ein Nießbrauchsrecht an dem früher in ihrem Eigentum stehenden, inzwischen auf ihren Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 2

Der Schluss auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers kann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zulässig sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein Freizeitcenter in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Beklagten das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 5

Es kann dahinstehen, ob der hier ausschließlich in Rede stehende Einwand der Verfassungswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die nach §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 63 Abs.3 Satz 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 25.04.2007

Die Beteiligten streiten um eine Abfallgebührenermäßigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger war Inhaber der Betriebstätte K. . 10 in M. , in der er seit dem 1. März 2005 Sportwetten in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin meldete zum 6. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung und Annahme von Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2007

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.04.2007

Der Kläger, Beamter des beklagten Landes ist seit 06.10.1989 Schulleiter der Grundschule W. in Sch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert