Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 68

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der freiwilligen Ausreise des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte nach Beendigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Im April 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel Q. ® Sportgel gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 24.04.2007

Die 1981 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1999/2000 ein Studium der Religionspädagogik/Kirchliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 11

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.04.2007 LS

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war im Wintersemester 2004/2005 bei der Klägerin als Studentin der Rechtswissenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband P

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.04.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelungen über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2007 LS

Wenn Personalratsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in der Truppenküche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 3

Zu den Abwägungsanforderungen an einen Bebauungsplan, durch den innerhalb eines bereits (teilweise) bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom erkennenden Gericht zugelassenen Berufung gegen den Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit der Benutzung von Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 zitiert von 6

Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 4

Eine Veränderungssperre tritt mit Bekanntmachung "ihres" Bebauungsplanes auch dann gem. § 17 Abs. 5 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der Kläger, der nach eigenen Angaben über kein eigenes Girokonto verfügt, ist ein Kreisverband einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2007 LS

§ 33b Abs. 2 RindSchafPräV in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 ist mit Art. 42 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.04.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Die fristgemäß eingelegte Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der am 00.0.1967 in Teheran geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1971 in S geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2007 LS zitiert von 3

Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2007

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.04.2007

Der Gegenstandswert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.04.2007

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2007

Soweit der Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2007

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes bei der Regelbeurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 23.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Wohngeld ohne Anrechnung seitens seiner Eltern gewährter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.04.2007 zitiert von 8

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2007 zitiert von 3

Beihilfe für Viagra nach Prostataoperation

Beihilfe · Arzneimittel · erektile Dysfunktion · Beihilfevorschriften · Gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007 zitiert von 8

Genehmigung einer solarenergiebetriebenen Taxirufsäule am Bahnhof

Sondernutzungserlaubnis · Straßenrecht · Solarenergie · Taxistand · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 20.04.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Verfahrenshandlung

Prozesskostenhilfe · Verfahrenshandlung · Klagezulässigkeit · VwGO § 88 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2007 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Lotterieverbot

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 VwGO · EuGH-Rechtsprechung · Vertragsverletzungsverfahren · Lotteriestaatsvertrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2007 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Klage gegen Sportwetten-Monopolverfügung

Aufschiebende Wirkung · Sportwetten-Monopol · VwGO § 80 Abs. 7 · EuGH-Rechtsprechung · Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsrecht