Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 69

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007

Die Klägerin hat keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS

Bemessung der Spielautomatensteuer nach Stückzahlmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2007 LS

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5 "Auf'm großen I. " der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2007

Der Kläger setzt sich gegen seine Ausweisung zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Höhe des für das Veranlagungsjahr 2004 von der Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 19.04.2007

Ausbildungsförderung: Verwandtendarlehen als Vermögen

Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 19.04.2007

Zulassung eines Kiessandtagebaus abgelehnt

Bergbaurecht · Rahmenbetriebsplan · Raumordnung · Umweltverträglichkeit · Landesplanung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Erweiterung der Kies- und Sandgewinnung mit anschließender Rekultivierung zu einem See

Planfeststellungsbeschluss · Baugenehmigung · Rekultivierung · Gewässeranlage · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Einreiseverweigerung kirchlicher Oberhäupter nach Schengener Durchführungsübereinkommen

Einreiseverweigerung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Religionsfreiheit · Ausländerrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 1

Zulassung als Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Rechtsmittelfrist · Zulassung als Rechtsanwalt · VwGO § 67 Abs. 1 · Erfordernis der Vertretung · einzelne Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 19.04.2007

Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2007 LS zitiert von 1

§ 2 Abs. 2 Satz 1 UmlVO-APBG enthält keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 3

Diese Feststellung gilt zunächst in Bezug auf den in erster Linie geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Dienstzugehörigkeitsänderung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Dienstherrnwechsel · Sofortvollzug · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2007

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei dienstrechtlicher Übernahme an Hochschulen

Aufschiebende Wirkung · Dienstrecht · Hochschulfreiheitsgesetz · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2007 zitiert von 7

Studienbeitrag und Einschreibung an Universität

Studienbeitrag · Verwaltungsakt · Einschreibung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.04.2007 LS

Sondernutzungsgebühr für einen Bauzaun anlässlich einer Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Schulformempfehlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsakt · Rechtsschutzform · Schulempfehlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.04.2007

Gebührenanspruch bei Heizölaustritt während Transport

Feuerwehrkosten · Transportverantwortung · Brennbare Flüssigkeiten · Gebührensatzung · Umweltschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Freisetzungsbescheid für gentechnisch veränderten Mais mit Isolationsabständen

Gentechnikrecht · Freisetzungsverbot · Isolationsabstand · Bundesamt für Verbraucherschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 8

Mit welchen Maßnahmen der Betreiber einer Ölheizung mit einem außerhalb des Hauses unterirdisch liegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 16

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Bebauungsgenehmigung für Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in nicht beplantem Gebiet

Bebauungsplan · Genehmigungspflicht · Nutzungsänderung · Gebietscharakter · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Rechtfertigung der Flächennutzung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Flächennutzungsplan · Städtebaurecht · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS

Die freie Wahl von Lehrveranstaltungen gem. § 4 Abs. 4 HRG kann nach summarischer Prüfung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Anlegung einer Entlastungsstraße

Bebauungsplan · BauGB · Verkehrsplanung · Unwirksamkeit · Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Streit über Wasserentnahmeentgelt für Grundwasserabsenkung

Wasserentnahmeentgelt · Grundwasserabsenkung · Wasserhaushaltsgesetz · Vorauszahlungsbescheid · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Bebauungsgenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Einzelhandel · Gebietsentwicklung · Baurecht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachzulassung für magensaftresistentes Fertigarzneimittel mit Spurenelementen

Arzneimittelzulassung · Spurenelemente · Anwendungsgebiet · Nachzulassung · Bundesgesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2007

Erteilung uneingeschränkter Waffenbesitzkarte für Sportschützin

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 4 WaffG · Einschränkung unwirksam · Sportschütze

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2007

Mit Anträgen vom 25. September 2002 und 25. Oktober 2002 beantragte die Klägerin beim beklagten Amt für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 18.04.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil er nicht spätestens zum 1.10.1999 befördert und nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2007

Die am 0.0.1996 geborene Klägerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Städtische Grundschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist unbegründet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits an den gem. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragt einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

OVG NRW – 12 A 721/07

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Urteil 18.04.2007

Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben am 18.07.2006 die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen