Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 70

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 18.04.2007 LS

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 14

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendete sich gegen eine Baueinstellungsverfügung und Nutzungsuntersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2007

Die 1940 geborene Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 2

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert, gelagert und von dort aus vertrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Der frühere Kläger K. I. war bis zum 27. Januar 2002 Eigentümer des 3.139 m² großen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2007

Die unter dem 6. April 2007 erhobene "Gehörsrüge", die der Senat trotz des in ihr angegebenen Aktenzeichens …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Greifswald Urteil 17.04.2007

Vermögensrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.04.2007 LS

Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58/01 "Gewerbegebiet Ka.straße/An." der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2007

Der am 13. Mai 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte unter dem 22. Dezember 2004 bei dem Beklagten die Erteilung eines positiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.04.2007

Der Kläger, der ab dem 01.01.2007 in den Ruhestand getreten ist, erhielt seit 1989 neben seinen Dienstbezügen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.04.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihr unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2007

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 2. Juni 1998 in F. geborene Tochter T. -U. U1. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2007 LS zitiert von 10

Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 17.04.2007 zitiert von 3

Am 28.12.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten schriftlich, ihr für den Betrieb einer Spielhalle mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2 begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2007 zitiert von 2

Der 76 Jahre alte Kläger ist schon seit Jahren nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS zitiert von 5

Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 15

Der Kläger steht als Sozialamtmann im Dienst des Beklagten und ist seit Oktober 1979 als Gerichtshelfer bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS

Die Sperrwirkung der Abschiebung ( § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG ) ist auch bei der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.04.2007

Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2007

Der Kläger, der im Klinikum der Beklagten als Chirurg tätig ist, erstrebt die Feststellung, er sei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2007

Tatbestand Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner des im Jahre 1952 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2007 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2007 zitiert von 5

Verwertung der Genehmigung als Sachbescheidungsinteresse grundsätzlich unbeachtlich im vereinfachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht