Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 95

VG Mainz Beschluss 18.01.2007

Der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. November 2006 gestellte Antrag auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.01.2007 LS

Zur Beendigung eines Promotionsstudiums durch Exmatrikulation nach Abschluss des Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Rücknahme einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Der Verjährungseinrede steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn sich derjenige, der die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, durch die ihr der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2007 zitiert von 27

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Terminsbestimmung einer Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.01.2007 LS

Rechtmäßigkeit einer Berechnung der Aufnahmekapazität einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2007

Die Klägerin erhielt unter dem 18.07.2002 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines „B. -Marktes" auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2007 LS

Zur fehlenden inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit der örtlichen Beschränkung des Leinenzwangs auf die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007

Der am 23. Februar 1957 geborene Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium S. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Die am 1. Dezember 1960 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin an der Städtischen Realschule X. beim …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.01.2007

Der am ..............1948 geborene Kläger steht seit dem 01.01.1989 als Professor an der Universität …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2007

Die Beklagten sind die Erben des ehemaligen beamteten Chefarztes der Universitäts-Frauenklinik L. Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Der am ..............1966 geborene Kläger steht als Beamter beim Amtsgericht C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007 zitiert von 8

Der nicht im Plangebiet begüterte Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Auf Kalk“ der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007

Der am 10. Dezember 1954 geborene Kläger steht seit 1. August 2002 als Studienrat am Berufskolleg H. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. in der "M.-----straße 5" eine Spielhalle und stellt dort u.a. auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der im Jahre 1987 geborene Kläger wendet sich gegen eine Benutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.01.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 1

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2007

Soweit die vom Kläger mit Schriftsatz vom 23. Januar 2007 erhobene „Gegenvorstellung" mit dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin übernahm zum 1.8.2003 von der vorherigen Aufstellerin zwei Spielhallen in T. in der "M. T1. 41"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.01.2007 LS zitiert von 1

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007

Der am 12. Juli 1961 geborene Kläger ist als angestellter Lehrer an der Gesamtschule C. G. in H. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die von dem Kläger in seiner Antragsbegründung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2007

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, mit der der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 5

Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2007

Die am 00.00.1961 im Kosovo geborene Klägerin vom Volk der Roma ist Staatsangehörige der Republik Serbien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 2002 in der Kläranlage Q. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 16.01.2007 LS

Auch bei einer ernst zu nehmenden Suizidgefahr bleibt die Abschiebung rechtlich möglich, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der am 00.0.1978 in T1 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Rechtmäßigkeit einer Wohngeldrückforderung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

§ 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2007

Die 1953 und 1952 im Bezirk Peje / Pec (Kosovo) geborenen Kläger sind nach ihren letzten Angaben Angehörige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen