Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 94

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.01.2007

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M., Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2007 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin zeigte am 26. Juni 1978 das Arzneimittel Q. S. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.01.2007

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 in Turna im indischen Bundesstaat Punjab geboren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der Kläranlage W. -I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 2

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch Klagerücknahme unter dem 19. April 2006 rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 22.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke T. sowie in

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2007 zitiert von 2

Der im Jahre 2005 verstorbene Ehemann der Klägerin stand vor seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.01.2007

Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.01.2007 LS

Anspruch auf Befristung der Abschiebung vor dem Hintergrund des Assoziationsabkommens mit der Türkei.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2007

Der Kläger stand als Stadtinspektor-Anwärter in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Der am 0.0.1959 geborene Kläger zu 1., die am 0.0.1962 geborene Klägerin zu 2. und der am 00.00.1992 in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2007 LS

Wenn sich eine Ablösungsvereinbarung mit dem Voreigentümer wegen Überschreitens der Missbilligungsgrenze als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 16

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.01.2007 zitiert von 2

Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen von ihm noch in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Änderung des Umfangs einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung für ihren Rottweiler "X. " sowie das gleichzeitig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007

Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2007 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 18.01.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.01.2007

Der Kläger beantragte am 4. Februar 2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der 1976 geborene Kläger erlangte im Juli 2001 die Fachhochschulreife und begann zum Wintersemester 2001/2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS

Das Erfordernis der Bauartzulassung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin begehrt den Erlass ihrer Industrie- und Handelskammer-Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 1955 geborener kasachischer Staatsangehöriger, der am 28. Oktober 2001 zusammen mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von Grundwasser und der Trink- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS

Bei Anträgen von Ratsmitgliedern zur Tagesordnung hat der Bürgermeister weder ein Dispositionsrecht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2007 LS zitiert von 15

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin betrieb auf dem Grundstück F. Straße 00 - 00 u.a. einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen