Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 93

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2007

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - Gegenstand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig angelehnt, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die am 00.00.1969 in Rumänien geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2007 zitiert von 11

Danach muss die Beschwerdebegründung jedenfalls erkennen lassen, aus welchen (rechtlichen oder tatsächlichen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide, mit denen der Beklagte sie zu Eichgebühren heranzieht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 8

Die Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 25.01.2007 LS

Prüfung – beratende Teilnahme eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.01.2007

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt bundesweit ein ADSL-Netz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die Klägerin ist Miteigentümerin zu 2/25 des (Eck-) Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 3

Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern, die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2007

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für die ersten 14 Tage seiner Abordnung zum Unterweisungslehrgang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Die Kläger zu 1 und zu 2, ein Ehepaar, sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Genehmigung zum Betrieb eines Beherbergungsgewerbes in einem reinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 22

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die zulässige Beschwerde, die darauf abzielt, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 EUR festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2007

Der am 1. September 1997 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und befand sich seit dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und im Jahr 1973 in Deutschland geboren, wo auch seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.01.2007

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2007

Die Streitwertfestsetzung richtet sich hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - nach § 52 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2007

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.01.2007 zitiert von 14

Die (Streitwert-)Beschwerde der Kläger, mit der diese eine „Umwandlung“ des vom Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2007

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 24.01.2007

Es bestehen gemäß § 80 Abs. 5 iVm Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Nichterstattung der sog. „Praxisgebühr" bei der Gewährung von Beihilfen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen F. -I. 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Im Sozialamt der Klägerin wurde nach einer Sachgebietsneuaufteilung seinerzeit versäumt, das minderjährige …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.01.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides des Beklagten, durch den ihm auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.01.2007 zitiert von 2

Ob der Kläger das in Italien rechtmäßig hergestellte und vertriebene Pflanzenschutzmittel Micene DF, das in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.01.2007

Der am 14.11.1965 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr sinngemäß geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2007

Das Vorbringen der Beklagten weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.01.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Supermarktkette und betreibt einen Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen