Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 92

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2007

Der am 0.0.1960 geborene Kläger trat im Jahre 1979 in den Polizeivollzugsdienst beim Bundesgrenzschutz (BGS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

Die Beihilfevorschriften sind weiterhin in der Fassung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag für gemeindliche Vollkanalisation bei anderweitiger gleichwertiger Entwässerungsmöglichkeit)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderung für Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2007

§ 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 1

Prüfungszulassung in einem ausgelaufenen Studiengang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.01.2007 LS

Soldatenrecht: Erstattung von Ausbildungsgeld

ärztliche Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2007 LS

Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass ihm das Verwaltungsgericht die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Beteiligte bedient sich in seinem Schuldezernat seit 2001 des Personalinformationssystems "PersIM"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.01.2007 LS

Rechtmäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung einer Familie nach langem Aufenthalt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 14

Dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 3

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.01.2007

Die 1983 in M. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 29.01.2007 LS

Beamtenbeförderung: Vorhandensein weiterer Stellen

Sonderurlaub · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.01.2007

Die zunächst beigeladene Gesellschaft hatte beabsichtigt, auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.- Nr. ... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine Wiederbesetzung intern zu sperren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.01.2007

Beihilfe für chinesische Phytotherapie bei chronischer Hauterkrankung

Beihilfe · Phytotherapie · Sonderschullehrer · Arzneimittel · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Pauschale für Post- und Telekommunikationskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · VwGO § 162 Abs. 2 · RVG Nr. 7002 · Pauschale · Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.01.2007 LS

Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.01.2007

Abweisung der Klage wegen fehlender Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG

Abschiebungshindernis · Gesundheitsgefahr · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein nach § 6 AEG genehmigtes privates Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Passbeschaffungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.01.2007

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2007 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2007 zitiert von 9

Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin der Registrierung für das homöopathische Arzneimittel H. , das als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2007

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.01.2007 zitiert von 58

Die Antragsteller sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Anwesen Dstraße Nr. 15 (Parzellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG ist jedenfalls dann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf zusammen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.01.2007

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war zu Ziffer 2. der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die Kläger sind russische Staatsangehörige ebensolcher Volkszugehörigkeit christlicher Religion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 25.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die in N. wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung zum Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 8

Straßenausbaubeitrag - Erreichbarkeitsanforderungen an ein Grundstück, für das der Bebauungsplan die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2007

Der Kläger ist als Regierungsamtmann (A 11) bei der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2007

Für die Klägerin erfolgte mit Datum vom 5. Januar 2004 rückwirkend zum 26. November 2003 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen